Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 267/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 532/14 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom … Weiterlesen
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2016, 4 AZR 966/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 – 11 Sa 328/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin – Ergotherapeut Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2016, 4 AZR 91/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Mannheim) vom 11. Oktober 2013 – 12 Sa 33/13 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung – Antragsauslegung – Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.07.2016, 8 AZB 1/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 – 4 Sa 848/15 – … Weiterlesen
Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 716/15 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 – 8 Sa 540/15 – wird … Weiterlesen
Arbeitszeitkonto – tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2016, 5 AZR 617/15 Leitsätze des Gerichts Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig … Weiterlesen
Absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2016, 8 AZN 205/16 Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Fälligkeit einer Forderung – Erfüllbarkeit einer Forderung – Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit – Steuerschaden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2016, 8 AZR 757/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. September … Weiterlesen
Schuldrechtlicher Tarifvertrag – nichttariflicher sonstiger Vertrag – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2016, 8 AZR 643/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 – 6 Sa 198/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen
