Rechtsprechung zu:  BGB § 615

BAG – 6 AZR 868/16

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 868/16 Leitsätze des Gerichts Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 694/16

Annahmeverzug – Hemmung der Verjährung – Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs – Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 694/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2016 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 367/15

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Leitsätze des Gerichts Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 449/15

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 – 1 Sa 35/12 – im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 637/13

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Leitsätze des Gerichts Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt … Weiterlesen

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