Rechtsprechung zu:  BGB § 307 Abs. 1

BAG – 7 AZR 428/16

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag – Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 428/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 – 19 Sa 136/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 632/15

Altersgrenze – Regelrentenalter – Ärzteversorgung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 632/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2015 – 9 Sa 1202/14 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 622/16

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 622/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 – 3 Sa 16/16 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 67/15

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2017, 8 AZR 67/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 540/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 540/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 904/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 721/16

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 721/16 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 21/15

Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 21/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 – 4 TaBV 60/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 21/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 253/14

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung – Erprobung – Schriftform – Treu und Glauben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 253/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. März 2014 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 526/10

Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10 Leitsätze des Gerichts Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, … Weiterlesen

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