Rechtsprechung zu:  BGB § 307 Abs. 1

BAG – 3 AZR 123/21

Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 420/21 Leitsätze des Gerichts Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 478/17

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – betriebsrentenfähiges Einkommen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 478/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 – 6 Sa 132/16 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 428/16

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag – Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 428/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 – 19 Sa 136/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 803/16

Lehrereingruppierung – Eingruppierungserlass Niedersachsen – Intransparenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 803/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2016 – 13 Sa 1292/13 E – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 622/16

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 622/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.10.2017, 5 AZR 621/16. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2016 – 3 Sa 16/16 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 540/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 540/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 904/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 721/16

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 721/16 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 21/15

Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 21/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 – 4 TaBV 60/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 21/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 253/14

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung – Erprobung – Schriftform – Treu und Glauben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016, 7 AZR 253/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. März 2014 … Weiterlesen

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