Rechtsprechung zu:  BGB § 307 Abs. 1 S. 2

BAG – 5 AZR 43/18

Verfallklausel – Mindestlohn – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 450/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 450/17 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen. Tenor … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 453/17

Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 453/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 246/17

Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben – konstitutive vertragliche Eingruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 246/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. März 2017 – 4 Sa 438/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 6 AZR … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 561/16

Auflösende Bedingung – Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung – Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) – Ruhen des Beamtenverhältnisses – Treuwidrigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.08.2018, 7 AZR 561/16 Tenor Die Revision … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 690/16

Auflösende Bedingung – Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 690/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 – 8 Sa 186/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 371/15

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 4 AZR 371/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2015 – 17 Sa 1746/14 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 737/16

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 737/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. September 2016 – 11 Sa 90/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 689/16

Auflösende Bedingung – schriftliche Unterrichtung – verlängerte Anrufungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 689/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 – 7 Sa 24/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: