Rechtsprechung zu:  BGB § 157

BAG – 2 AZR 147/19

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 147/19 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 468/18

Urlaub – Freistellungserklärung des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2019, 9 AZR 468/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 – 5 Sa 425/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 300/17

Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 300/17 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 – 5 Sa 693/16 E – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 18/16

Zustimmungsersetzungsverfahren – tarifliche Stellenbewertung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2018, 7 ABR 18/16 Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 485/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 485/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 – 4 Sa 33/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 468/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 468/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juli 2017 – 4 Sa 100/16 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 440/17

Betriebliche Übung – Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2018, 5 AZR 440/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 439/17 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 – 7 Sa 38/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 441/17

Betriebliche Übung – Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2018, 5 AZR 441/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 439/17 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 – 7 Sa 47/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 439/17

Betriebliche Übung – Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2018, 5 AZR 439/17 Leitsätze des Gerichts Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen … Weiterlesen

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