Rechtsprechung zu:  ArbGG § 95 S. 4

BAG – 7 ABR 1/17

Entscheidung vom 24.10.2018

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 1/17 Tenor Das Verfahren wird eingestellt.   Gründe 7 ABR 1/17 > Rn 1 A. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt in W einen als „Fachcentrum“ bezeichneten Baumarkt mit ca. 80 Beschäftigten. … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 18/16

Entscheidung vom 26.09.2018

Zustimmungsersetzungsverfahren – tarifliche Stellenbewertung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2018, 7 ABR 18/16 Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen … Weiterlesen →

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BAG – 7 ABR 63/16

Entscheidung vom 01.08.2018

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.08.2018, 7 ABR 63/16 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberinnen, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur befristeten Einstellung der Leiharbeitnehmer H und M … Weiterlesen →

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