Rechtsprechung zu:  BGB § 145

BAG – 4 AZR 208/17

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – „Neuvertrag“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 208/17 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 – 14 Sa 852/16 – unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 36/17

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2017, 9 AZR 36/17 Leitsätze des Gerichts § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 376/16

Sonderzahlung – billiges Ermessen – Konkretisierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, 10 AZR 376/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 – 1 Sa 25/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 368/16

Teilzeitbegehren – Ablehnung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16 Tenor Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2016 – 17 Sa 814/15 – aufgehoben, soweit die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 308/15

Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) – Anspruch auf Versetzung – Klageänderung in der Berufungsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.6.2017, 10 AZR 308/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 – 17 Sa 1195/14 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 301/15

Befristung – Vertretung – Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 7 AZR 301/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 – 7 Sa 587/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 404/16

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 404/16 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 – 8 Sa 1222/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 264/16

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.03.2017, 6 AZR 264/16 Leitsätze des Gerichts Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit „Mischcharakter“, unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 425/16

Mindestlohn – Treueprämie – Schichtzulage – Erschwerniszulage – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 425/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 424/16

Mindestlohn – Treueprämie – Schichtzulage – Erschwerniszulage – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 711/15 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird … Weiterlesen

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