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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2021
BAG – 3 AZR 618/19
Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 618/19 Leitsätze des Gerichts Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere … Weiterlesen
Schlagworte: allgemeiner Gleichheitssatz, Betriebliche Altersversorgung
BAG – 3 AZR 267/20
Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag – Auslegung – Bezugnahmeklausel – betriebliche Übung – Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 267/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Januar 2020 – 4 Sa 668/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 53/20
Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz – Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 53/20 Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird – unter Zurückweisung ihrer Revisionen im … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 15/20
Anpassungsentscheidung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 15/20 Leitsätze des Gerichts Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassungsentscheidung, gewerkschaftlicher Arbeitgeber
BAG – 1 ABR 4/20
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 4/20 Leitsätze des Gerichts Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Tenor … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 33/19
Unzulässige Beschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 33/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. September 2019 – 9 TaBV 23/19 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1 ABR 33/19 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten – soweit … Weiterlesen
Schlagworte: Unzulässige Beschwerde
BAG – 1 ABR 12/20
Leistungsbestimmung – billiges Ermessen – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20 Leitsätze des Gerichts Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für … Weiterlesen
Schlagworte: billiges Ermessen, Durchführungsanspruch, Leistungsbestimmung
BAG – 6 AZR 92/19
Anfechtung – Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2021, 6 AZR 92/19 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 – 3 Sa 65/17 – aufgehoben. II. Auf die Berufung des … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 702/19
Stufenzuordnung – Tabellenwechsel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2021, 6 AZR 702/19 Leitsätze des Gerichts Hat der Wechsel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er künftig aus einer anderen Entgelttabelle als bisher zu vergüten ist (Tabellenwechsel), ist er in der neuen … Weiterlesen
Schlagworte: Stufenzuordnung, Tabellenwechsel
BAG – 6 AZR 25/20
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Massenentlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2021, 6 AZR 25/20 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2019 – 8 Sa 585/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Massenentlassung