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Entscheidungen vom: 23.02.2021
BAG – 5 AZR 314/20
Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 5 AZR 314/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020 – 6 Sa 1940/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Vergütung
BAG – 5 AZR 304/20
Bauhauptgewerbe – Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 5 AZR 304/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2020 – 10 Sa 432/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 213/20
Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 5 AZR 213/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2019 – 14 Sa 329/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Böswilligkeit, unterlassener Zwischenverdienst
BAG – 3 AZR 618/19
Betriebliche Altersversorgung – allgemeiner Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 618/19 Leitsätze des Gerichts Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere … Weiterlesen
Schlagworte: allgemeiner Gleichheitssatz, Betriebliche Altersversorgung
BAG – 3 AZR 267/20
Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag – Auslegung – Bezugnahmeklausel – betriebliche Übung – Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 267/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Januar 2020 – 4 Sa 668/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 53/20
Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz – Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 53/20 Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird – unter Zurückweisung ihrer Revisionen im … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 15/20
Anpassungsentscheidung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021, 3 AZR 15/20 Leitsätze des Gerichts Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassungsentscheidung, gewerkschaftlicher Arbeitgeber
BAG – 1 ABR 4/20
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 4/20 Leitsätze des Gerichts Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Tenor … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 33/19
Unzulässige Beschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 33/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. September 2019 – 9 TaBV 23/19 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1 ABR 33/19 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten – soweit … Weiterlesen
Schlagworte: Unzulässige Beschwerde
BAG – 1 ABR 12/20
Leistungsbestimmung – billiges Ermessen – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20 Leitsätze des Gerichts Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für … Weiterlesen
Schlagworte: billiges Ermessen, Durchführungsanspruch, Leistungsbestimmung