Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2021

BAG – 10 AZR 138/19

Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2021, 10 AZR 138/19 Leitsätze des Gerichts Eisenschutzarbeiten, die industriell versehen werden, unterfallen auch dann dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, wenn sie nicht an einem Bauwerk ausgeführt werden. Werden … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 512/18

Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – Erstellen mobiler Bühnen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2021, 10 AZR 512/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 – 10 Sa 443/18 SK – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 384/18

Eisenschutzarbeiten an Schiffen – Bearbeitung von Rotorblättern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2021, 10 AZR 384/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2018 – 10 Sa 1659/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 139/17

Versorgungszusage – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 139/17 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 874/16

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 874/16 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 880/16

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 880/16 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 139/17 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 – 1 Sa 122/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 879/16

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 879/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 – 1 Sa 121/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.     … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 878/16

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang – Insolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 878/16 Leitsätze des Gerichts Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 877/16

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 877/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 – 1 Sa 119/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.     … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 876/16

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021, 3 AZR 876/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 – 1 Sa 118/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.