Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2020

BAG – 8 AZR 171/20

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020, 8 AZR 171/20 Leitsätze des Gerichts Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehinderten Bewerbers wegen der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 149/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020, 8 AZR 149/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2019 – 14 Sa 1378/18 – in der Hauptsache teilweise … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 639/19

Lehrkraft für besondere Aufgaben an einer niedersächsischen Universität – Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020, 6 AZR 639/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Oktober 2019 – 8 Sa 989/18 E – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 143/19 (A)

Vergütung von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 16.12.2020, 5 AZR 143/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Wie definiert sich der Begriff des „Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ in … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 22/19

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2020, 5 AZR 22/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 6. Dezember 2018 – 14 Sa 27/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 131/19

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2020, 5 AZR 131/19 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Februar 2019 – 2 Sa 402/18 – teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 97/20

Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin (MTLA) – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – schwierige Antikörperbestimmung – Durchführung von Coombs-Tests Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2020, 4 AZR 97/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. September 2019 – 6 Sa 93/19 – wird … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 8/20

Zustimmungsersetzung – Eingruppierung eines Hausmeisters Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.12.2020, 4 ABR 8/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2020 – 3 TaBV 13/19 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 589/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2020 – 1 AZR 589/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 – 5 Sa 293/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervention … Weiterlesen

BAG – 1 AZR 587/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2020 – 1 AZR 587/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 – 5 Sa 254/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervention … Weiterlesen