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Entscheidungen vom: 08.12.2020
BAG – 3 AZR 65/19
Wegfall der Geschäftsgrundlage – Rückstellungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 65/19 Leitsätze des Gerichts Handelsbilanzielle Rückstellungen beeinflussen als Instrument der Innenfinanzierung den bilanziellen Gewinn bzw. Verlust mit entsprechend negativen Folgen für das Geschäftsjahr. Das führt aber nicht zum Wegfall … Weiterlesen
Schlagworte: Rückstellungen, Wegfall der Geschäftsgrundlage
BAG – 3 AZR 64/19
Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 64/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 – 3 Sa 102/17 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 437/18
Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2020, 3 AZR 437/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 – 6 Sa 444/17 – wird hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. sowie 5. und 6. zurückgewiesen. Auf die Revisionen der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Lebensversicherung
BAG – 3 AZN 849/20
Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwirkung – Rügefrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2020, 3 AZN 849/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 – 2 Sa 69/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 59/20
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – Beschwerdeverfahren – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2020, 9 AZB 59/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2020 – 2 Ta 84/20 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des … Weiterlesen