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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2021
BAG – 5 AZR 292/20
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 292/20 Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 – 10 Sa 1570/19 – wird … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 197/20
Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 197/20 Tenor Auf die Revision des klagenden Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2020 – 17 Sa 1030/19 – aufgehoben. Auf die Berufung des klagenden Landes wird das … Weiterlesen
Schlagworte: Überzahltes Entgelt, Verfall des Rückzahlungsanspruchs
BAG – 5 AZR 148/20
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021, 5 AZR 148/20 Leitsätze des Gerichts Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der Regel keine zu vergütende Arbeitszeit dar. Vergütungspflichtig sind dagegen … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 120/20
Schadensersatz – Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht – verdeckte Anschlussberufung – Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand – … Weiterlesen
Schlagworte: Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht, Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers, verdeckte Anschlussberufung, Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand, Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises
BAG – 6 AZR 41/20
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2021, 6 AZR 41/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. August 2019 – 10 Sa 674/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 264/20
Hintergrunddienst – vergütungsrechtliche Rufbereitschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2021, 6 AZR 264/20 Leitsätze des Gerichts Einzige tarifliche Tatbestandsvoraussetzung und entscheidendes Unterscheidungskriterium von Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/TdL und Rufbereitschaft iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/TdL ist, ob der Arbeitgeber nach Maßgabe … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 508/19
Kündigung – Nachteilsausgleich – fliegendes Personal – Anschlussrevision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2021, 2 AZR 508/19 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Verwerfung der Anschlussrevision der klagenden Partei als unzulässig – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2019 – 11 Sa … Weiterlesen
Schlagworte: Air Berlin, Anschlussrevision, fliegendes Personal, Kündigung, Nachteilsausgleich
BAG – 7 ABR 6/20
Betriebsratsmitglieder – Freistellungswahl – Teilfreistellungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.03.2021, 7 ABR 6/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1., 2., 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2019 – 15 TaBV 5/18 – aufgehoben. Auf die Beschwerden der Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratsmitglieder, Freistellungswahl, Teilfreistellungen