Entscheidungen vom: 24.03.2021

BAG – 7 ABR 6/20

Betriebsratsmitglieder – Freistellungswahl – Teilfreistellungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.03.2021, 7 ABR 6/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1., 2., 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2019 – 15 TaBV 5/18 – aufgehoben. Auf die Beschwerden der Beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 16/20

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.03.2021, 7 ABR 16/20 Leitsätze des Gerichts Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 196/19

Tarifliches Härtegeld – Auslegung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, 10 AZR 196/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. März 2019 – 8 Sa 303/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 16/20

Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage – Zustandekommen eines Änderungsvertrags – tarifvertragliches Schriftformerfordernis – arbeitsvertragliche Schriftformklausel – Terminalmanager – Flugsicherheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, 10 AZR 16/20 Leitsätze des Gerichts Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung … Weiterlesen

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