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Entscheidungen vom: 23.03.2021
BAG – 3 AZR 99/20
Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 99/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2019 – 3 Sa 422/19 B – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 24/20
Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 24/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2019 – 8 Sa 56/18 – … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 224/20
Fehlende Verkündung eines Urteils – formelle und materielle Rechtskraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 224/20 Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2020 – 12 Sa 580/19 – sowie das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 7/20
Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2021, 1 ABR 7/20 Leitsätze des Gerichts Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen. Tenor Die … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 31/19
Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2021, 1 ABR 31/19 Leitsätze des Gerichts Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen … Weiterlesen
Schlagworte: Beseitigungsanspruch des Betriebsrats, Mitbestimmung