Rechtssprechung aus dem Monat: März 2021

BAG – 10 AZR 196/19

Tarifliches Härtegeld – Auslegung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, 10 AZR 196/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. März 2019 – 8 Sa 303/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 16/20

Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage – Zustandekommen eines Änderungsvertrags – tarifvertragliches Schriftformerfordernis – arbeitsvertragliche Schriftformklausel – Terminalmanager – Flugsicherheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2021, 10 AZR 16/20 Leitsätze des Gerichts Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 99/20

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 99/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Dezember 2019 – 3 Sa 422/19 B – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 24/20

Betriebliche Altersversorgung – Berücksichtigung von Teilzeitarbeit – Diskriminierung wegen Teilzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 24/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2019 – 8 Sa 56/18 – … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 224/20

Fehlende Verkündung eines Urteils – formelle und materielle Rechtskraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 224/20 Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2020 – 12 Sa 580/19 – sowie das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 7/20

Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2021, 1 ABR 7/20 Leitsätze des Gerichts Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen. Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 31/19

Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.03.2021, 1 ABR 31/19 Leitsätze des Gerichts Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 360/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.21, 4 AZR 360/20 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.03.2021, 4 AZR 327/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 – 17 Sa 1693/19 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 359/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.21, 4 AZR 359/20 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.03.2021, 4 AZR 327/20. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 – 17 Sa 1692/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 327/20

Eingruppierung einer Praxisanleiterin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.21, 4 AZR 327/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 – 17 Sa 1812/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 4 … Weiterlesen

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