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Rechtssprechung aus dem Monat: September 2020
BAG – 10 AZR 56/19
Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 10 AZR 56/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe den unbestimmten Rechtsbegriff des Gewerbes iSd. staatlichen Gewerberechts als Tatbestandsmerkmal aufgenommen. Der Sozialkasse … Weiterlesen
Schlagworte: Baugewerbe, Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
BAG – 5 AZB 23/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2020, 5 AZB 23/20 Leitsätze des Gerichts Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen … Weiterlesen
Schlagworte: einfache Signatur, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BAG – 6 AZR 136/19 (A)
Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.09.2020, 6 AZR 136/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen … Weiterlesen
Schlagworte: Air Berlin, Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
BAG – 6 AZR 94/19 (A)
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2020, 6 AZR 94/19 (A) Leitsätze des Gerichts Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. Der Sechste Senat … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
BAG – 6 AZR 381/19
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2020, 6 AZR 381/19 Parallelentscheidung zu Sache – 6 AZR 286/19 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2019 – 8 Sa 320/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 286/19
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2020, 6 AZR 286/19 Parallelentscheidung zu Sache – 6 AZR 381/19 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2019 – 2 Sa 321/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 196/20
Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2020, 4 AZR 196/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2020 – 15 Sa 1261/19 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen
Schlagworte: Bestimmung von Arbeitsvorgängen, Eingruppierung
BAG – 4 AZR 195/20
Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2020, 4 AZR 195/20 Leitsätze des Gerichts Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur tariflichen Bewertung der Tätigkeit einer Beschäftigten ist nach § 12 Abs. 1 TV-L das Arbeitsergebnis maßgebend. Ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 161/20
Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters – Funktionsmerkmal – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – organisatorische Trennung zugewiesener Tätigkeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2020, 4 AZR 161/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. November 2019 – 3 Sa 10/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen