Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2019

BAG – 1 ABR 30/18

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 30/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 – 7 TaBV 91/17 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 50/19

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2018 – 11 Sa 418/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 50/19 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 28/19

Außerordentliche Kündigung – außerdienstliche Straftat – Eignungsmangel – Umdeutung – Beteiligung des Personalrats – Klageantrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2018 – 6 Sa 204/18 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 452/18

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 452/18   Pressemitteilung Nr. 27/19 Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 567/19 (F)

Absehen von einer Begründung – Anhörungsrüge – Darlegungsanforderungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.06.2019, 10 AZN 567/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 8. Mai 2019 – 10 AZN 246/19 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18   Pressemitteilung Nr. 25/19 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 392/18

Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 392/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Mai 2018 – 5 Sa 368/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 5/18

Zustimmungsersetzung – Einstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18 Leitsätze des Gerichts Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 154/17

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17 Leitsätze des Gerichts Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/17

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 57/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2017 – 5 TaBV 23/17 – wird … Weiterlesen

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