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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2019
BAG – 1 ABR 30/18
Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 30/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 – 7 TaBV 91/17 – … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 50/19
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Konzern-Clearingverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 50/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2018 – 11 Sa 418/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 50/19 > Rn … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 38/19
Betrieb nach § 3 BetrVG – Stilllegung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 38/19 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, … Weiterlesen
Schlagworte: Betrieb nach § 3 BetrVG, Betriebsratsmitglied, Betriebsstilllegung, Stilllegung
BAG – 2 AZR 28/19
Außerordentliche Kündigung – außerdienstliche Straftat – Eignungsmangel – Umdeutung – Beteiligung des Personalrats – Klageantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 28/19 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2018 – 6 Sa 204/18 – wird auf … Weiterlesen
BAG – 2 ABR 2/19
Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2019, 2 ABR 2/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2018 – 5 TaBV 7/18 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 178/18
Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 178/18 Leitsätze des Gerichts Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerstatus, Rückabwicklung
BAG – 10 AZN 567/19 (F)
Absehen von einer Begründung – Anhörungsrüge – Darlegungsanforderungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.06.2019, 10 AZN 567/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 8. Mai 2019 – 10 AZN 246/19 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Absehen von einer Begründung, Anhörungsrüge, Darlegungsanforderungen
BAG – 9 AZR 401/18
Eingruppierung – Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2019, 9 AZR 401/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Juni 2018 – 2 Sa 9/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen