Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2019

BAG – 5 AZR 452/18

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 452/18   Pressemitteilung Nr. 27/19 Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18   Pressemitteilung Nr. 25/19 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 154/17

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17 Leitsätze des Gerichts Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können … Weiterlesen

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