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Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2019
BAG – 8 AZN 268/19
Beschränkung der Revisionszulassung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2019, 8 AZN 268/19 Leitsätze des Gerichts Streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen. Aus § 61 … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 295/18
Arbeitnehmerstatus – Übersetzer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 295/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. März 2018 – 9 Sa 43/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerstatus, Übersetzer
BAG – 9 AZR 259/18
Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 259/18 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2018 – 9 Sa 1504/17 – unter Zurückweisung der Revision der Klägerin teilweise aufgehoben, soweit das … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 579/16
Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten – Kürzung des Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 579/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. März 2016 – 6 Sa 787/15 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
Schlagworte: Kürzung des Urlaubsanspruchs, Mitwirkungsobliegenheiten, Urlaub
BAG – 2 AZR 582/18
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 582/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. September 2018 – 7 Sa 244/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 574/18
Berufungsbegründung – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 574/18 Leitsätze des Gerichts Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 26/19
Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 26/19 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Wahrung der Klagefrist
BAG – 6 AZR 420/18
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L – Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 420/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 93/18
Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) – Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 93/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2017 – 1 Sa 31/17 – aufgehoben. … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 329/18
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § … Weiterlesen