Rechtsprechung vom: 15.05.2019

BAG – 7 AZR 255/17

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 255/17 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 46/17

Streitkräfte – Mitwirkungsrecht – Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.05.2019, 7 ABR 46/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Mai 2017 – 2 TaBV 12/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 46/17 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 396/17

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 396/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 – 7 Sa 392/16 – im Hinblick auf die Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 397/17

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 397/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 AZR 396/17 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 – 7 Sa 393/16 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 35/17

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat – Nichtigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.05.2019, 7 ABR 35/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2017 – 4 TaBV 102/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 285/17

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 285/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2017 – 11 Sa 941/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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