Rechtsprechung vom: 12.06.2019

BAG – 1 ABR 5/18

Zustimmungsersetzung – Einstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18 Leitsätze des Gerichts Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 154/17

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 1 AZR 154/17 Leitsätze des Gerichts Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 57/17

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 57/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2017 – 5 TaBV 23/17 – wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 429/17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 429/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2017 – 8 Sa 21/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 363/18

Eingruppierung eines Grillers – Tätigkeitsbeispiel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.06.2019, 4 AZR 363/18 Leitsätze des Gerichts Die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal sind regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem im Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht. Wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 428/17

Auflösende Bedingung – Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 428/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 – 2 Sa 2/17 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 39/17

Mitbestimmung bei Einstellung – Zustimmungsersetzung – Arbeitsbereich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 39/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 – 3 TaBV 126/15 – wird unter teilweiser Einstellung des Verfahrens teils zurückgewiesen und teils … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 364/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 4 AZR 364/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 363/18 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2018 – 5 Sa 870/17 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 548/17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 548/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2017 – 1 Sa 288/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 477/17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 477/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juli 2017 – 6 Sa 1125/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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