Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2019

BAG – 9 AZM 9/19

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG – Vertretungszwang Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2019, 9 AZM 9/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2019 – 4 Sa 5/19 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 627/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.07.2019, 3 AZN 627/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 – 6 Sa 389/18 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 536/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 536/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2017 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 347/18

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 347/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2018 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 306/18

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 306/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 333/18

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 333/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2018 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 377/18

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 377/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 – 5 Sa 67/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 280/18

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 280/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 – 6 Sa 166/17 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 265/18

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 265/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 – 6 Sa 167/17 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 467/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2019, 3 AZR 467/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 … Weiterlesen

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