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Entscheidungen vom: 03.07.2019
BAG – 8 AZN 233/19
Fristenkontrolle – elektronischer Kalender Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.07.2019, 8 AZN 233/19 Leitsätze des Gerichts Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden … Weiterlesen
Schlagworte: elektronischer Kalender, Fristenkontrolle
BAG – 4 AZR 456/18
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 4 AZR 456/18 Tenor Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 – … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 300/18
Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 300/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 – 15 Sa 44/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Sonderzahlung, tarifvertragliche Stichtagsklausel
BAG – 4 ABR 28/18
Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.07.2019, 4 ABR 28/18 Leitsätze des Gerichts Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 312/18
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 4 AZR 312/18 Tenor I. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 499/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 499/17 Leitsätze des Gerichts Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige Partei … Weiterlesen
Schlagworte: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
BAG – 10 AZR 498/17
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 10 AZR 498/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das … Weiterlesen