Rechtsprechung vom: 25.06.2019

BAG – 10 AZN 567/19 (F)

Absehen von einer Begründung – Anhörungsrüge – Darlegungsanforderungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.06.2019, 10 AZN 567/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 8. Mai 2019 – 10 AZN 246/19 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 401/18

Eingruppierung – Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 9 AZR 401/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Juni 2018 – 2 Sa 9/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 458/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 458/17 Leitsätze des Gerichts Sach- und Nutzungsleistungen, die dem Arbeitnehmer für den Ruhestand zugesagt werden, können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein und – bei Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 426/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 426/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 – 12 Sa 168/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 546/17

Urlaub – Vereinbarung von Verfallsfristen – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 9 AZR 546/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2017 – 3 Sa 228/17 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Abgeltung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 431/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 431/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 – 12 Sa 162/17 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11. Januar 2017 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 432/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 432/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 – 12 Sa 32/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 433/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 433/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 – 6 Sa 173/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 434/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 434/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2017 – 6 Sa 172/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 435/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2019, 3 AZR 435/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 – 6 Sa 186/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der … Weiterlesen

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