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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2016
BAG – 1 ABR 22/14
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Erweiterung der Mitbestimmung, Versetzung
BAG – 2 AZB 26/16
Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.08.2016, 2 AZB 26/16 Tenor Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1959 – 3 AZR 348/56 – geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 625/15
Befristung – Vorbeschäftigung – Heimarbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.98.2016, 7 AZR 625/15 Leitsätze des Gerichts Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Heimarbeitsverhältnis, Vorbeschäftigung
BAG – 8 AZB 16/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.08.2016, 8 AZB 16/16 Leitsätze des Gerichts § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch im Fall einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftswechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
BAG – 9 AS 4/16
Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.08.2016, 9 AS 4/16 Tenor Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig. Gründe 9 AS 4/16 > Rn 1 I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung noch über die Kosten des Rechtsstreits. 9 … Weiterlesen
Schlagworte: Alleinentscheidung des Vorsitzenden, Rechtsweg
BAG – 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Entschädigung – objektive Eignung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Rechtsmissbrauchseinwand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 809/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August … Weiterlesen
Schlagworte: Benachteiligung wegen des Alters, Eignung, Entschädigung, Stellenausschreibung
BAG – 8 AZR 4/15
Benachteiligung – Entschädigung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 4/15 Leitsätze des Gerichts Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin … Weiterlesen
Schlagworte: Benachteiligung, Entschädigung, Rechtsanwalt, Rechtsmissbrauch
BAG – 8 AZR 375/15
Benachteiligung – Schwerbehinderung – Bewerberauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 375/15 Leitsätze des Gerichts Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der/die schwerbehinderte Bewerber/in offensichtlich fachlich ungeeignet iSv. § 82 Satz 3 SGB … Weiterlesen
Schlagworte: Benachteiligung, Bewerberauswahl, Schwerbehinderung
BAG – 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Schadensersatz – Entschädigung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, 8 AZR 406/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2014 … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 417/15
Aufwendungsersatz – Erfüllung – Abgabenabzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 417/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 – 15 Sa 1062/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen … Weiterlesen
Schlagworte: Abgabenabzug, Aufwendungsersatz, Erfüllung, Führungszeugnis