Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2016

BAG – 2 AZR 746/14 (B)

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung – Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (B) ECLI:DE:BAG:2016:280716.B.2AZR746.14B.0 Tenor Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.   Gründe 2 AZR 746/14 (B) > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 746/14 (A)

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (A) ECLI:DE:BAG:2016:280716.B.2AZR746.14A.0 Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 14/15

Betriebsratsmitglied – Ausschluss aus dem Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15 ECLI:DE:BAG:2016:270716.B.7ABR14.15.0 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 545/14

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 545/14 ECLI:DE:BAG:2016:270716.U.7AZR545.14.0 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2014 – 2 Sa 1242/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 55/14

Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14 ECLI:DE:BAG:2016:270716.B.7ABR55.14.0 Leitsätze des Gerichts Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 16/14

Hinreichende Bestimmtheit des Antrags – gerichtliche Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 16/14 ECLI:DE:BAG:2016:270716.B.7ABR16.14.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 255/14

Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 255/14 ECLI:DE:BAG:2016:270716.U.7AZR255.14.0 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 – 2 Sa 18/13 – teilweise aufgehoben, soweit … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 276/14

Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 276/14 ECLI:DE:BAG:2016:270716.U.7AZR276.14.0 Leitsätze des Gerichts Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 160/14

Streik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 ECLI:DE:BAG:2016:260716.U.1AZR160.14.0 Leitsätze des Gerichts Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 141/15

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 141/15 ECLI:DE:BAG:2016:190716.U.3AZR141.15.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Februar 2015 – 7 Sa 69/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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