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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2016
BAG – 2 AZR 468/15
Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 468/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 – 9 Sa 1036/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 468/15 … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 134/15
Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 Leitsätze des Gerichts Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrente, Günstigkeitsprinzip
BAG – 3 AZR 88/15
Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 88/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 – 6 Sa 31/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Versorgungszusage
BAG – 2 AZR 536/15
Abfindung nach § 1a KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 536/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2015 – 8 Sa 531/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 536/15 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Abfindung, Abfindung nach § 1a KSchG
BAG – 2 AZR 637/15
Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 637/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 696/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 637/15 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Druckkündigung, Zulässigkeit der Berufung
BAG – 9 AZR 51/15
Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 51/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 – 4 Sa 41/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsverhältnis, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag
BAG – 9 AZR 595/15
Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 595/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2015 – 21 Sa 98/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 359/15
Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 359/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 – 6 Sa 52/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 791/14
Personalakte – Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2014 – 8 Sa 138/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Einsichtnahme, Personalakte, Rechtsanwalt
BAG – 9 AZR 537/15
Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 537/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2015 – 2 Sa 689/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsverhältnis, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag