Rechtsprechung vom: 27.07.2016

BAG – 7 ABR 14/15

Betriebsratsmitglied – Ausschluss aus dem Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 545/14

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 545/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2014 – 2 Sa 1242/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 55/14

Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14 Leitsätze des Gerichts Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 16/14

Hinreichende Bestimmtheit des Antrags – gerichtliche Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 16/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 255/14

Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 255/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 – 2 Sa 18/13 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 276/14

Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 276/14 Leitsätze des Gerichts Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, … Weiterlesen

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