Rechtsprechung vom: 09.08.2016

BAG – 9 AZR 417/15

Aufwendungsersatz – Erfüllung – Abgabenabzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 417/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 – 15 Sa 1062/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 628/15

Revision – Zulässigkeit – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 628/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. September 2015 – 1 Sa 92/14 – wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 51/16

Teilurlaub nach § 26 Abs. 2 Buchst. b TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 51/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2015 – 3 Sa 363/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 575/15

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15 Leitsätze des Gerichts Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt … Weiterlesen

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