Rechtsprechung zu: Beschäftigungsverbot

BAG – 9 AZR 575/15

Entscheidung vom 09.08.2016

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15 Leitsätze des Gerichts Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 52/15

Entscheidung vom 05.12.2015

Urlaub – Verfall – Beschäftigungsverbot – Elternzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2015, 9 AZR 52/15 Leitsätze des Gerichts § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht … Weiterlesen →

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