Rechtsprechung vom: 24.08.2016

BAG – 5 AZR 129/16

Vorrang der Individualabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 129/16 Leitsätze des Gerichts Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 2/15

Betriebsverfassung – Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.08.2016, 7 ABR 2/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2014 – 15 TaBV 54/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 2/15 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 506/15

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 506/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 18 Sa 1564/14 – und – 18 Sa 1573/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 499/15

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag Bundesarbeitsgeicht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 499/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 18 Sa 1756/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 4 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 853/15

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 494/15

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag – tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 494/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landearbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 18 Sa 1670/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 255/15

Eingruppierung eines Maschinisten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 255/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 251/15 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 – 6 Sa 407/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 52/16

Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags – Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 52/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 – 6 Sa 747/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 41/15

Befristung – Sachgrund der Vertretung – institutioneller Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 7 AZR 41/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 – 3 Sa 277/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 703/15

Mindestentgelt – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist … Weiterlesen

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