Rechtssprechung aus dem Monat: August 2016

BAG – 4 AZR 499/15

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag Bundesarbeitsgeicht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 499/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 18 Sa 1756/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 4 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 853/15

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 – 8 Sa 71/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 494/15

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag – tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 494/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landearbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 18 Sa 1670/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 255/15

Eingruppierung eines Maschinisten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 255/15 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 251/15 – Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 – 6 Sa 407/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 52/16

Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags – Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 52/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 – 6 Sa 747/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 41/15

Befristung – Sachgrund der Vertretung – institutioneller Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 7 AZR 41/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 – 3 Sa 277/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 703/15

Mindestentgelt – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 251/15

Eingruppierung eines Maschinisten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 251/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 – 6 Sa 68/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 251/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 15/14

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 15/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 – 14 TaBV 9/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 43/14

Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 43/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird – unter ihrer Zurückweisung im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2014 – 8 TaBV 129/13 – insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen

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