Rechtsprechung vom: 30.09.2014

BAG – 1 ABR 79/12

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers – nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.09.2014, 1 ABR 79/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. September 2012 – 17 TaBV 124/11 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 930/12

Hinterbliebenenversorgung – „Haupternährerklausel“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 930/12 Leitsätze des Gerichts Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist wegen Verstoßes gegen … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 1083/12

Dienstkleidung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 1 AZR 1083/12 Leitsätze des Gerichts Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei Regelungen über die Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 32/13

Zustimmungsverweigerung – Beweiswert einer Sitzungsniederschrift – Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.09.2014, 1 ABR 32/13 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. Einer Sitzungsniederschrift nach … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 998/12

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr – Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen – Berechnung einer Betriebsrente – zeitratierliche Kürzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 998/12 Tenor Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 106/12

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.09.2014, 1 ABR 106/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2012 – 7 TaBV 61/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 106/12 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 402/12

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes – Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors Bundesarbeitgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 402/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2012 – 6 Sa 480/11 – wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 617/12

Betriebsrente – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12 Leitsätze des Gerichts 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 613/12

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 – 8 Sa 1509/11 – teilweise aufgehoben … Weiterlesen

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