Rechtsprechung zu: Zustimmungsverweigerung

BAG – 1 ABR 32/13

Zustimmungsverweigerung – Beweiswert einer Sitzungsniederschrift – Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.09.2014, 1 ABR 32/13 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. Einer Sitzungsniederschrift nach … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 1/12

Versetzung – Zustimmungsverweigerung – Grund – Benachteiligung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.10.2013, 7 ABR 1/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 – 11 TaBV 62/11 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 1/12 > … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 93/07

Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 93/07 Leitsätze des Gerichts: Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach … Weiterlesen

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