Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2014

BAG – 10 AZB 93/14

Beschwerdeverfahren – Kostenerstattung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.10.2014, 10 AZB 93/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2014 – 17 Ta (Kost) 6044/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 865/13

Außerordentliche Kündigung – angestellter Lehrer – sexueller Missbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 865/13 Leitsätze des Gerichts Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 644/13

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Konkurrenztätigkeit – Interessenabwägung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13 Leitsätze des Gerichts Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 736/13

Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 736/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2013 – 16 Sa 223/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 750/12

Klage auf zukünftige Leistung – Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2014, 5 AZR 750/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Juni 2012 – 7 Sa 686/11 – wird zurückgewiesen. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 731/12

Klage auf zukünftige Leistung – ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage – Klageänderung – Mitbestimmung – Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.10.2014, 5 AZR 731/12 Leitsätze des Gerichts § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 46/14

Geschäftsführer – Abberufung – Rechtsweg Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. April 2014 – 4 Ta 52/14 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 937/12

Betriebsrentenanpassung – Rügefrist – Klageeinreichung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12 Leitsätze des Gerichts Die Frist zur Rüge, mit der die Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG geltend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 11/13

Unzulässige Rechtsbeschwerde – Doppelbegründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.10.2014, 1 ABR 11/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2012 – 7 TaBV 55/12 – wird als unzulässig verworfen.   Gründe 1 ABR 11/13 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 1027/12

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung einer Betriebsrente – Eigenkapitalauszehrung – Berechnungsdurchgriff Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 1027/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 – 13 Sa 1476/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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