Rechtsprechung vom: 15.10.2014

BAG – 7 ABR 74/12

Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 74/12 Leitsätze des Gerichts Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 53/12

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung – Amtszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 53/12 Leitsätze des Gerichts Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 893/12

Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2014, 7 AZR 893/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2012 – 2 Sa 281/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 71/12

Schwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit – Jobcenter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 71/12 Leitsätze des Gerichts Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung … Weiterlesen

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