Rechtsprechung vom: 21.10.2014

BAG – 3 AZR 937/12

Betriebsrentenanpassung – Rügefrist – Klageeinreichung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12 Leitsätze des Gerichts Die Frist zur Rüge, mit der die Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG geltend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 11/13

Unzulässige Rechtsbeschwerde – Doppelbegründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.10.2014, 1 ABR 11/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2012 – 7 TaBV 55/12 – wird als unzulässig verworfen.   Gründe 1 ABR 11/13 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 1027/12

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung einer Betriebsrente – Eigenkapitalauszehrung – Berechnungsdurchgriff Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 1027/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 – 13 Sa 1476/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 1021/12

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot – konzernzugehörige Verleihunternehmen – Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung – Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 9 AZR 1021/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2012 – 6 Sa 384/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 866/12

Betriebsrentenanpassung – Rügefrist – Klageeinreichung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 866/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 – 18 Sa 22/12 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 956/12

Urlaubsdauer – Staffelung nach dem Alter Bundesarbeitsgericht,  21.10.2014, 9 AZR 956/12 Leitsätze des Gerichts Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 10/13

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen – Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.10.2014, 1 ABR 10/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2012 – 5 TaBV 8/12 – wird … Weiterlesen

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