Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2014

BAG – 9 AZR 1021/12

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot – konzernzugehörige Verleihunternehmen – Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung – Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 9 AZR 1021/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2012 – 6 Sa 384/11 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 866/12

Betriebsrentenanpassung – Rügefrist – Klageeinreichung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2014, 3 AZR 866/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.10.2014, 3 AZR 937/12. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 – 18 Sa 22/12 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 956/12

Urlaubsdauer – Staffelung nach dem Alter Bundesarbeitsgericht,  21.10.2014, 9 AZR 956/12 Leitsätze des Gerichts Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 10/13

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen – Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.10.2014, 1 ABR 10/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2012 – 5 TaBV 8/12 – wird … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 696/13

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB – Schlüssigkeit der Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2014, 8 AZR 696/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 – 6 Sa 246/13 – wird … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 670/13

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2014, 8 AZR 670/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 661/12

Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2014, 6 AZR 661/12 Leitsätze des Gerichts Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1. Oktober 2007 verstößt nicht gegen Art. 3 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 74/12

Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 74/12 Leitsätze des Gerichts Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 53/12

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung – Amtszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2014, 7 ABR 53/12 Leitsätze des Gerichts Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 893/12

Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2014, 7 AZR 893/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2012 – 2 Sa 281/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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