Rechtsprechung vom: 10.09.2014

BAG – 10 AZR 959/13

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 959/13 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 844/13

Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 844/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Juni 2013 – 11 Sa 48/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 651/12

Vorsorgekur – Arbeitsunfähigkeit – Fortsetzungserkrankung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 651/12 Leitsätze des Gerichts Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 958/13

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 958/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2013 – 18 Sa 229/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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