Rechtssprechung aus dem Monat: August 2014

BAG – 4 AZR 999/12

Rücktritt vom Prozessvergleich – gegenseitiger Vertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.08.2014, 4 AZR 999/12 Leitsätze des Gerichts Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 518/12

Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.08.2014, 4 AZR 518/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. März 2012 – 3 Sa 953/11 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 226/14 (A)

Beiordnung Notanwalt – vergebliches Mandatsersuchen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.08.2014, 8 AZN 226/14 (A) Leitsätze des Gerichts Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 619/13

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 619/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2013 – 1 Sa 375/12 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 629/13

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 629/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 655/13

Schadensersatz – Wegnahme von Zahngold Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 655/13 Leitsätze des Gerichts In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 648/13

Betriebsteilübergang – Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.08.2014, 8 AZR 648/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2013 – 12 Sa 801/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 924/12

Befristung – Schriftform – Richterliche Überzeugungsbildung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, 7 AZR 924/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2012 – 6 Sa 1149/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 60/12

Kosten des Betriebsrats – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2014, 7 ABR 60/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 – 10 TaBV 15/12 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 453/13

Gesamtzusage – Zuschuss zum Krankengeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2014, 10 AZR 453/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. März 2013 – 11 Sa 1640/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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