Rechtsprechung vom: 20.08.2014

BAG – 7 AZR 924/12

Befristung – Schriftform – Richterliche Überzeugungsbildung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, 7 AZR 924/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2012 – 6 Sa 1149/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 60/12

Kosten des Betriebsrats – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2014, 7 ABR 60/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 – 10 TaBV 15/12 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 453/13

Gesamtzusage – Zuschuss zum Krankengeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2014, 10 AZR 453/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. März 2013 – 11 Sa 1640/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 583/13

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen – Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2014, 10 AZR 583/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 24. April 2013 – 13 Sa 6/13 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 573/14

Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2014, 10 AZN 573/14 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 64/12

Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.08.2014, 7 ABR 64/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2012 – 5 TaBV 2/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Dezember … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 937/13

Rufbereitschaft – Einsatz im Krankenhaus – Wegezeiten – Zeitzuschläge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.08.2014, 10 AZR 937/13 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 17. Juli 2013 – 10 Sa 19/13 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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