Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2014

BAG – 6 AZR 759/12

Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 6 AZR 759/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juni 2012 – 4 Sa 207/12 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 955/12

Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 6 AZR 955/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2012 – 3 Sa 131/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 822/12

Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 6 AZR 822/12 Leitsätze des Gerichts Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 434/13

Ordentliche Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 434/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2012 – 8 Sa 627/12 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 993/12

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 6 AZR 993/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2012 – 3 Sa 185/12 – wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 505/13

Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 505/13 Leitsätze des Gerichts Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 407/13

Außerordentliche Kündigung – Kooperationsbetrieb der Bundeswehr Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 407/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. September 2012 – 2 Sa 7/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 407/13 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 422/13

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13 Leitsätze des Gerichts Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers ab, die bei Zugang der Kündigung faktisch noch nicht umgesetzt worden sind, müssen zumindest die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 853/12

Befristungskontrollklage – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2014, 7 AZR 853/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2012 – 15 Sa 336/12 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 23/12

Wahlanfechtung – Widerruf einer Kandidatur Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.07.2014, 7 ABR 23/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 – 3 TaBV 7/11 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu … Weiterlesen

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