Rechtsprechung vom: 03.07.2014

BAG – 6 AZR 296/13

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 296/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 1067/12

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 1067/12 Leitsätze des Gerichts Die vor einer Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe auch dann nicht angerechnet, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 451/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 – 7 Sa 1052/11 – unter … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 753/12

Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 753/12 Leitsätze des Gerichts Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 1088/12

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L – schädliche Unterbrechung – berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung Bundesarbeitsgericht  Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 1088/12 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Revision der Klägerin das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 41/12

Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung – Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.07.2013, 4 AZR 41/12 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 – 2 Sa 20/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 953/12

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2014, 6 AZR 953/12 Tenor Auf … Weiterlesen

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