Rechtsprechung vom: 22.07.2014

BAG – 9 AZR 1066/12

Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung – Vertragsschluss Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 1066/12 Leitsätze des Gerichts Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 96/12

Mitbestimmung bei Fälligkeit – Gesetzesvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 96/12 Leitsätze des Gerichts In der Pflegebranche sperrt die gesetzliche Fälligkeitsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeArbbV das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen der Zeit der Auszahlung der Arbeitsentgelte nach … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 9/13

Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 9/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 2012 – 10 TaBV 47/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 9/13 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 94/12

Antragsbefugnis – Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 94/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2012 – 5 TaBV 1168/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 94/12 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 41/13

Zulässigkeit der Revision – unzureichende Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 41/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2012 – 6 Sa 58/12 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 93/12

Wirtschaftsausschuss – Tendenzunternehmen – karitative Bestimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 93/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2012 – 7 TaBV 4/12 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 449/12

Zulässigkeit der Revision – unzureichende Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 449/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2012 – 5 Sa 140/12 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 946/12

Altersteilzeit – Entgelterhöhung in der Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 946/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 – 4 Sa 1380/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 981/12

Urlaubsgeld – gekündigtes Arbeitsverhältnis – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 981/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 – 17 Sa 542/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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