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Rechtsprechung zu: Mitbestimmung bei Fälligkeit
BAG – 1 ABR 96/12
Mitbestimmung bei Fälligkeit – Gesetzesvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 96/12 Leitsätze des Gerichts In der Pflegebranche sperrt die gesetzliche Fälligkeitsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeArbbV das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen der Zeit der Auszahlung der Arbeitsentgelte nach … Weiterlesen
Schlagworte: Gesetzesvorbehalt, Mitbestimmung bei Fälligkeit