Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2014

BAG – 8 AZR 547/13

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.06.2014, 8 AZR 547/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2013 – 25 Sa 2304/12, 25 Sa 311/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 847/12

Betriebsratsmitglied – Befristung – Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2014, 7 AZR 847/12 Leitsätze des Gerichts Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 556/13

Vergütung Teilzeitbeschäftigter – Einzelhandel NRW Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2014, 5 AZR 556/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. April 2013 – 8 Sa 1225/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 283/12

Leistungsklage – Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung – Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag – Anspruchsübergang – Grenzgänger – Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014, 5 AZR 283/12 Leitsätze des Gerichts Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst – begrenzt auf … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 70/12

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.06.2014, 7 ABR 70/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2012 – 7 TaBV 576/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 70/12 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 1044/12

Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Absenkung der Sonderzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2014, 1 AZR 1044/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. November 2012 – 8 Sa 803/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 1044/12 > … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 465/12

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen – Säumnislage in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2014, 6 AZR 465/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 625/13

Lehrervergütung – Funktionsstelle – Änderung der Schülerzahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.06.2014, 10 AZR 625/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. April 2013 – 6 Sa 426/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 953/13

Leistungsentgelt (ERA-TV) – Beurteilung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.06.2014, 10 AZR 953/13 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. August 2013 – 8 Sa 5/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 699/13

Leistungsentgelt (ERA-TV) – Beurteilung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.06.2014, 10 AZR 699/13 Leitsätze des Gerichts Bei der Überprüfung der Richtigkeit einer Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem ERA-TV besteht ein System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Derjenige, der einen Wert unterhalb oder … Weiterlesen

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