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Rechtssprechung aus dem Monat: August 2014
BAG – 10 AZR 583/13
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen – Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, 10 AZR 583/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 24. April 2013 – 13 Sa 6/13 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 10 AZN 573/14
Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2014, 10 AZN 573/14 Leitsätze des Gerichts Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Aussetzung
BAG – 7 ABR 64/12
Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2014, 7 ABR 64/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2012 – 5 TaBV 2/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Dezember … Weiterlesen
Schlagworte: Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds
BAG – 10 AZR 937/13
Rufbereitschaft – Einsatz im Krankenhaus – Wegezeiten – Zeitzuschläge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, 10 AZR 937/13 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 17. Juli 2013 – 10 Sa 19/13 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Einsatz im Krankenhaus, Rufbereitschaft, Wegezeiten, Zeitzuschläge
BAG – 2 AZR 871/12
Streitwert – Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2014, 2 AZR 871/12 Tenor Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.059,57 Euro, der Mehrwert für den gerichtlichen Vergleich vom 20. Februar 2014 auf 7.353,19 Euro festgesetzt. Gründe 2 AZR 871/12 > … Weiterlesen
Schlagworte: Streitwert, Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
BAG – 10 AZB 8/14
Verbraucherinsolvenz – Abfindungsvergleich Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.08.2014, 10 AZB 8/14 Leitsätze des Gerichts Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Abfindungsvergleich, Verbraucherinsolvenz
BAG – 3 AZR 492/12
Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung – Anforderungen an Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2014, 3 AZR 492/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 – 6 Sa 185/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 194/12
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden – betriebliche Übung Bundesarbeitsgricht, Urteil vom 12.08.2014, 3 AZR 194/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 – 8 Sa 1458/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 82/12
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2014, 3 AZR 82/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. November 2011 – 4 Sa 1258/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 764/12
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2014, 3 AZR 764/12 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2012 – 4 Sa 1506/11 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung