Rechtsprechung zu: Verbraucherinsolvenz

BAG – 10 AZB 8/14

Verbraucherinsolvenz – Abfindungsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.08.2014, 10 AZB 8/14 Leitsätze des Gerichts Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 423/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2014, 5 AZR 423/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 – 3 Sa 1621/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 1049/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 1049/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 – 6 Sa 1063/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 642/12

Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren – positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 642/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 789/11

Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren – Annahme des Angebots durch den Schuldner ohne Zustimmung des Treuhänders Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 789/11   Tenor   Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 553/11

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2013, 6 AZR 553/11 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 – 16 Sa 686/10 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 609/08

Außerordentliche Kündigung – Verbraucherinsolvenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2009, 2 AZR 609/08 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. Dezember 2007 – 1 Sa 105/07 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers … Weiterlesen

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