Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2013

BAG – 3 AZR 635/11

Verfall von Versorgungsanwartschaften – Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts – Lohngleichheitsgebot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2013, 3 AZR 635/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2011 – 10 Sa 1405/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 103/12

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel – Inhaltskontrolle – ungerechtfertigte Bereicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2013, 3 AZR 103/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. November 2011 – 7 Sa 138/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 125/11

Betriebsrente – Anpassung – Prüfungszeitraum – zu Recht unterbliebene Anpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Verschmelzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2013, 3 AZR 125/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2010 – 3 Sa 1188/09 B – … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 210/11

Verfall von Versorgungsanwartschaften – Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts – Lohngleichheitsgebot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.05.2013, 3 AZR 210/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2010 – 6 Sa 867/10 – wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 991/11

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts – keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 991/11 Leitsätze des Gerichts Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, sie wäre nichtig – für den Kündigungsschutzprozess solange … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 120/12

Personenbedingte Kündigung – Untersuchungshaft Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 120/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 – 15 Sa 33/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 102/12

Außerordentliche Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen – Anhörung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2011 – 3 Sa 29/11 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 54/12

Kündigungsschutz – „Alt-Arbeitnehmer“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 54/12 Leitsätze des Gerichts Der abgesenkte Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maßgeblich sein, wenn es nach dem 31. Dezember 2003 zwar rechtliche Unterbrechungen des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 207/12

Betriebsübergang – Auftragsneuvergabe – Objektschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2013, 8 AZR 207/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2012 – 1 Sa 24/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Nebenintervention … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 445/11

Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2013, 4 AZR 445/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2011 – 3 Sa 525/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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