Rechtsprechung vom: 15.05.2013

BAG – 7 AZR 525/11

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch – Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2013, 7 AZR 525/11 Leitsätze des Gerichts Zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeitgeber dann nicht auf § 14 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 40/11

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Prüfung der Vorschlagsliste – Streichung eines unzulässigen Kennworts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2013, 7 ABR 40/11 Leitsätze des Gerichts Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 494/11

Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung – vermutete Arbeitnehmerüberlassung – Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2013, 7 AZR 494/11 Tenor Die Revisionen der Revisionsklägerinnen zu 2. bis 7. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Mai 2011 – 3 Sa 1432/10 – werden zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 130/12

Kündigungsfrist – Klagefrist – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 130/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2011 – 4 Sa 252/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 665/11

Normalvertrag Bühne – Nichtverlängerungsmitteilung – Anhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 7 AZR 665/11 Leitsätze des Gerichts Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die Entscheidung über den … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 319/12

Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 319/12 Tenor Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2012 – 2 Sa 330/10 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 139/12

Entgeltfortzahlung an Feiertagen – MTV Druck Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 139/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 – 5 Sa 989/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen aus 309,47 Euro … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 325/12

Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung – betriebsübliche Arbeitszeit – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 – 4 Sa 1025/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

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